Rote Linie von CDU und FDP überschritten

Was in Thüringen eine Welle der Entrüstung auslöste und momentan in Sachsen-Anhalt die Politik bestimmt, scheint in Hüllhorst für die CDU und FDP kein Problem zu sein: Das Erreichen von politischen Zielen mit der Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Partei AfD.

Dazu kam es in der gestrigen Ratssitzung bei dem von Neu-Bürgermeister Michael Kasche gestellten Antrag, die erst im Sommer 2019 abgeschaffte Beigeordnetenstelle wieder einzuführen. Damals unterlagen CDU und FDP bei der Abstimmung. Jetzt nutzen die beiden Parteien die neue Zusammensetzung des Gemeinderates, wohlwissend, dass sie mit der AfD die knappste Mehrheit bekämen.

Um den Bürger*innen transparent zu machen, wer hier neuerdings mit wem abstimmt, hat sich die grüne Fraktion entschieden dem Beispiel der SPD zu folgen und bei der Abstimmung den Saal zu verlassen. Es kam jedoch, wie es kommen musste. Trotz geheimer Abstimmung ist es offensichtlich, dass mit den Stimmen von CDU, FDP, dem Bürgermeister und der AfD der alte Ratsbeschluss rückgängig gemacht wurde.

Gute und offene Gespräche im Vorfeld mit Michael Kasche sorgten leider nicht dafür beim Verwaltungschef in der Unterstützung der AfD etwas Verwerfliches zu sehen. Es könne schließlich nicht beeinflusst werden, wie einzelne Ratsmitglieder abstimmen würden. Somit haftet dem Hüllhorster Kämmerer nun der Makel an, von der AfD gewählt worden zu sein. Noch schwerer wiegt jedoch die offenkundige Bereitschaft der CDU und FDP im Zweifel auf eine Mehrheit mit der rechtspopulistischen Partei zurückzugreifen. Darin sieht Ratsherr Andreas Sand laut eines Presseberichts keinen Rechtfertigungsgrund. Diese Einstellung sollte jedoch im krassen Kontrast zur Haltung aller demokratischen Parteien stehen.

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