Damit der Bürgerbus in Fahrt kommt, hat die Fraktion der Hüllhorster Grünen nun einen Antrag gestellt. Darin werden konkrete Schritte, wie die Finanzierung durch Fördertöpfe, die Gründung eines Vereins als Betreiber und der Schulterschluss mit dem örtlichen Verkehrsunternehmen beschrieben. „Wenn wir wollen, dass Busse in Hüllhorst fahren und nicht nur hindurch, dann müssen wir es selbst in die Hand nehmen“, weiß das grüne Ratsmitglied Nils Beinke-Schulte.
Die Idee durch ehrenamtliche Busfahrende einen selbstorganisierten Personenverkehr anzubieten, ist weder neu noch unerprobt. Bereits seit einigen Jahren fahren sehr erfolgreich die Bürgerbusse in Hille und Espelkamp. Im Juni 2020 gab es in Hüllhorst hierzu im Haupt- und Finanzausschuss eine Beratung. Sarah König, Projektleiterin bei der MHV (Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft), sah damals einen Bürgerbus als sinnvolle Ergänzung für Hüllhorst. Seitdem ist es still um das Projekt geworden. Zwar sollen von der Verwaltung schon die Ortsvorstehenden angesprochen worden sein, doch eine Weichenstellung auf politischer Ebene war bis jetzt nicht in Sicht. Stattdessen bekommt das Projekt nun etwas Konkurrenz vom Seniorenbeirat, der die Einrichtung eines Senioren-Taxis diskutiert. „Beide Ideen sollen die Mobilität der Menschen in Hüllhorst fördern“, erklärt Nils Beinke-Schulte und ergänzt, dass „es letztlich schwierig sein wird für beide Projekte genug Ehrenamtliche zu gewinnen.“ Für einen (elektrischen) Bürgerbus spräche der Umweltaspekt, da hiermit der Individualverkehr verringert werden könnte. Außerdem tritt der Bus nicht in Konkurrenz mit örtlichen Taxiunternehmen, sondern arbeitet mit dem zuständigen Verkehrsbetrieb zusammen. „Ganz gleich für welche Idee sich die Menschen in Hüllhorst begeistern lassen, sie sollen sich gerne jetzt schon bei der Verwaltung oder den Parteien melden, wenn sie sich vorstellen könnten, ehrenamtlich Bus oder Taxi zu fahren“, möchte Nils Beinke-Schulte zum Mitmachen motivieren. Für beide Varianten ist grundsätzlich nur ein PKW-Führerschein notwendig.
Da das Thema hinlänglich bekannt ist, sei ein Verweis des Bürgerbusantrags in den Fachausschuss nicht nötig. Somit könnte er zusammen mit dem westfälischen Schülerticket in der kommenden Ratssitzung am 23. März beschlossen werden. Stellt der Gemeinderat somit die Ampeln auf „grün“, dann würden diese beiden Anträge die Mobilität für Jung und Alt in der Gemeinde bald spürbar verbessern.
Weitere Informationen:
https://www.pro-buergerbus-nrw.de
Unser Antrag
Sehr geehrter Bürgermeister Kasche,
lieber Michael,
die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der Gemeinderat beschließen möge einen Bürgerbus in Hüllhorst einzurichten. Es soll, wie vielerorts üblich, ein Verein gegründet werden, der in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben und der Gemeinde Hüllhorst den Bürgerbus betreibt.
Die Gemeinde verpflichtet sich:
- Die nach den Landesförderungen anfallende Restfinanzierung zu übernehmen und mögliche Defizite in der Zukunft auszugleichen.
- Den Kontakt zum Verkehrsunternehmen herzustellen, da es die verkehrliche und rechtliche Verantwortung übernimmt.
- Zeitnah eine Informationsveranstaltung und die Vereinsgründung zu organisieren.
Details werden nach der Informationsveranstaltung mit interessierten Bürger*innen und den politischen Fraktionen zusammen mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet. Ziel ist es einen Satzungsvorschlag für die Vereinsgründung vorzulegen. Nach seiner Gründung wird sich der Verein um die Belange des Bürgerbusses kümmern.
Begründung:
Im Juni 2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion über verschiedene Mobilitätskonzepte beraten. Alle Fraktionen standen dem Vorschlag einen Bürgerbus zu etablieren positiv gegenüber. Sarah König, Projektleiterin bei der MHV (Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft), sah einen Bürgerbus als gute Ergänzung zum ÖPNV in Hüllhorst an. Gerade weil die regulären Busse vor allem auf der Nord-Süd-Achse unterwegs sind, sei der Bürgerbus eine sinnvolle Ergänzung. [1]
Somit würde der ehrenamtlich betriebene Bürgerbus alle Ortsteile auf der Ost-West-Schiene bedienen. Gerade Siedlungen im Randbereich könnten endlich an den ÖPNV angeschlossen werden. Denkbar ist es, dass etwa im Halbstundentakt viele zusätzliche Haltestelle angefahren werden, die dann wiederrum zu den großen Bushaltestellen in Hüllhorst und Schnathorst führen. Von dort aus kann auf den überregionalen Bus umgestiegen werden. Außerdem sollten alle wichtigen Orte des öffentlichen Lebens (Rathaus, Supermärkte, Ärzte, Apotheken, etc.) auf der Bürgerbuslinie liegen.
Ein solcher Bürgerbus würde den Menschen in unserer Gemeinde helfen mobil zu sein, die nicht mit dem eigenen Auto unterwegs sein können oder wollen. Gerade ältere Personen nutzen gerne die Bürgerbusse, u.a. in Espelkamp und Hille. Zu diesem Zweck sollte das Fahrzeug barrierefrei nutzbar sein. Doch auch junge Menschen kommen damit sicher von A nach B, da die ehrenamtlichen Bürgerbusfahrer*innen aus der Gemeinde eine verlässliche Beförderung bieten.
Die Kosten für den Bürgerbus sind gegenüber seinem unmittelbaren Nutzen für die Bürger*innen gering. Das Land NRW fördert die Anschaffung eines Fahrzeugs mit bis zu 84.000 € (für Elektro-Fahrzeuges kommen weitere Landesförderungen hinzu). Außerdem wird jährlich ein Zuschuss von mindestens 6.500 € für die Folgekosten geleistet. Zusätzlich wird durch Fahrkartenverkäufe Geld eingenommen. Werbeflächen auf dem Bus können vermietet und ein Förderverein gegründet werden. Die Belastung für den Gemeindehaushalt sind somit überschaubar.
Betrieben würde der Bürgerbus von ehrenamtlichen Fahrer*innen. Um an Werktagen von 7 bis 17 Uhr fahren zu können sind etwa 20-25 Vereinsmitglieder notwendig. Abhängig von der Bereitschaft den Bus zu fahren, könnten weniger oder mehr Fahrten absolviert werden. Neben dem guten Gefühl seinen Mitmenschen zu helfen, erfahren die Mitglieder von Bürgerbusvereinen überall Dankbarkeit und freuen sich über viele soziale Kontakte, auch innerhalb eines aktiven Vereinslebens. Ähnliche Erfahrungen sind u.a. bei der freiwilligen Feuerwehr möglich. Die körperlichen Voraussetzungen sind im Bürgerbusverein jedoch geringer. Es reicht ein „normaler“ Führerschein der Klasse B (früher Klasse III) und ein Personenbeförderungsschein, der für ca. 300 € erworben werden kann und vom Verein finanziert würde. Das Mindestalter von 21 Jahren muss dafür erreicht und der Führerschein seit zwei Jahren oder länger im Besitz sein. Außerdem braucht es ein „sauberes“ Führungszeugnis und einen bestandenem Gesundheitscheck. Der Bürgerbus ist für acht Personen ausgelegt und gilt somit als PKW. Die Verkehrsbetriebe unterstützen meist mit Fahrtrainings, Schulungen und den nötigen Versicherungen. Viele weitere Informationen finden sich unter: https://www.pro-buergerbus-nrw.de/.
Auch wenn wir uns noch in der Corona-Pandemie befinden, sollten wir die größere Krise unserer Zeit nicht vergessen. Mit dem Bürgerbus kann ein Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden. Weniger Individualverkehr durch einen (elektrischen) Bürgerbus kann zu CO²-Einsparungen führen. Deshalb ist es plausibel, dass seinerzeit im Haupt- und Finanzausschuss auf die Stelle der Klimaschutzmanagerin hingewiesen wurde, damit die Planungsarbeiten zur Vereinsgründung personell in der Verwaltung bewältigt werden können. Mit unserem Antrag wollen wir den Bürgerbus jetzt endlich auf den Weg bringen, damit die Menschen in unserer Gemeinde der guten Atmosphäre auch gut an- und herumkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Friese (Fraktionsvorsitzender Bündnis90/DIE GRÜNEN)
Nils Beinke-Schulte (Ratsmitglied Bündnis90/DIE GRÜNEN)
[1] https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/huellhorst/22800469_Huellhorst-moechte-die-Mobilitaet-der-Buerger-verbessern.html